12.04.2018
Bayerns Polizeidrohnen bleiben am Boden
Laut Ministerpräsident Markus Söder soll die Bayerische Polizei die modernste im Land werden. Und dazu gehört auch die Ausstattung mit Drohnen für verschiedensten Aufgaben. Besonders der geplanten Grenzpolizei sollen diese zu Verfügung gestellt werden. Seit Ende 2017 sind sechs Polizeidrohen in der Erprobung und stehen eigentlich kurz vor der Einsatzbereitschaft. Jetzt wurde das Projekt vorerst gestoppt.
Viel Kritik am neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) kam erwartungsgemäß von der Opposition. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sprach von "Überwachungswahn" und SPD-Rechtsexperte Franz Schindler von einen Fall für die Verfassungsgerichte. In Städten wie Regensburg und Nürnberg demonstrierten rund 1.800 Menschen und weitere Proteste sind in München und weiteren Städten geplant.
Unerwartete Hilfe bekamen die Gegner jetzt von der Polizeigewerkschaft, da der Personalrat nicht über die Tests informiert wurde. Sorge bereitet der Gewerkschaft der Datenschutz. Aber nicht der der Bürger, sondern der der Polizisten die die Drohnen steuern. In der Regel sind die Drohnen mit GPS-Ortung und Zeiterfassung ausgestattet. Dies in Kombination und bei Speicherung erzeugt personenbezogene Raum-Zeit-Profile der Steuerer und schlussendlich eine Verhaltens- und Leistungskontrolle. Quasi eine Überwachung am Arbeitsplatz. Der Sprecher des Innenministeriums Michael Siefener hat bestätigt, das die Drohnen bis zur Klärung erst einmal am Boden bleiben werden.